Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rene Adler, Kämpchenstr. 60, 45468 Mülheim an der Ruhr, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite hero-hosting.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.

Bei Angebotsanfragen, die z.B. per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Waren und/oder die Erbringung von IT-Dienstleistungen. Insbesondere stellt der Anbieter Webhosting und verschiedene Server zur Verfügung.

Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Waren

(1) Die angebotenen Download-Artikel sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem beim Anbieter erworbenen Download-Artikel eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Artikels für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern.

Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produkt- und Leistungsdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben.

Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestell- bzw. Auftragsbestätigung per Email oder durch Zusendung der Zugangsdaten für die gekaufte Ware oder durch Erbringung der bestellten Dienstleistung. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Bestell- bzw. Auftragsbestätigung oder keine Zugangsdaten erhalten haben oder sollte in dieser Zeit die Dienstleistung nicht erbracht worden sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur Erbringung von Dienstleistungen oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B. per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 5 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§ 7 Bestimmungen für Webhosting und Bereitstellung verschiedener Server

(1) Domainverwaltung

a) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.

Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

b) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach § 6 der AGB vorzunehmen. Ebenso kann der Anbieter nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Anbieter erfüllt hat.

c) Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf den Anbieter registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf den Kunden umgeschrieben und unter Beachtung von § 4 Abs. 2 der AGB freigegeben.

d) Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain vom Anbieter gem. § 4 Abs. 2 der AGB verweigert werden kann.

(2) Zahlungsbedingungen, Leistungserbringung

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig.

b) Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang.

(3) Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat den Anbieter über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

b) Der Kunde ist verpflichtet, seine Domain bzw. Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

c) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.

Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domains und Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

d) Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Anbieters, welche nur in Textform wirksam ist.

e) Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

f) Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Der Anbieter behält sich vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Sollte der Anbieter in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 % feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 1 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 100 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.

§ 8 Leistungserbringung bei sonstigen IT-Dienstleistungen

(1) Der Anbieter schuldet die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Soweit nicht anders vereinbart, ist ein bestimmter Erfolgt nicht geschuldet

(2) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Mitwirkung, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Soweit in der Leistungsbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 2 - 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes).

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung bei Dienstleistungsverträgen

(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Dienstleistungsvertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 Abs. 3 der AGB.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hero Hosting, Rene Adler, Kämpchenstr. 60, 45468 Mülheim an der Ruhr

Email-Adresse: [email protected]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung!